Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus
dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat heute die von der Klägerin eingelegte Revision
gegen die vorinstanzlichen Urteile zurückgewiesen.
Im Streit ging es um die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de. Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorinstanzen erfolglos.
Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend.
Der BGH stellt aber auch klar, dass es sich im zu verhandelnden Fall um eine Einzelentscheidung hat, und das Urteil keine Allgemeingültigkeit hat: "Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen."
Diese Lehrerin ist also bis hin zum höchsten Gericht abgeblitzt. Jetzt bin ich mal gespannt, ob etwas besser argumentierende Anwälte im nächsten Fall eine andere (Einzellfall-)Entscheidung herbeiführen können.
Der guten Ordnung halber hier noch alle für den Fall relevanten Aktenzeichen:
BGH - Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08
LG Köln – 28 O 319/07 – Urteil vom 30. Januar 2008
OLG Köln – 15 U 43/08 – Urteil vom 3. Juli 2008
Kommentare