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Neu: Der Steuerliche Supergau durch die in der Satzung vereinbarte Einziehungsklausel beim Tod eines GmbH-Gesellschafters seit der Erbschaftssteuerreform

GmbH-Gesellschafter sollten die Satzung ihrer GmbH unbedingt überprüfen und gegebenenfalls ändern. In einer überwiegenden Anzahl von Satzungen findet sich eine sogenannte Einziehungsklausel, wonach die übrigen Gesellschafter beim Tod eines Mitgesellschafters dessen Geschäftsanteile einziehen dürfen und den Erben dafür eine Abfindung zahlen müssen.

Unklare Formulierungen im neuen Erbschaftssteuerrecht haben zu Unsicherheiten in der Praxis geführt.

Die Finanzverwaltung hat sich in einem Ländererlass vom 25.06.2009 nun erstmals mit der Auslegung des neuen § 10 Abs. 10 Erbschaftssteuerrechtsgesetz befasst und sich dabei auf folgenden Standpunkt gestellt:

Die Privilegierung der Erbschaftssteuer soll nicht bei der Einziehung der Anteile gelten, sondern nur in den Fällen, in denen ein Gesellschaftsanteil zunächst übergeht, anschließend unverzüglich nach dem Erwerb aufgrund einer im Todeszeitpunkt bereits geltenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an einen Mitgesellschafter oder die Gesellschaft selbst zu übertragen ist.

Das bedeutet, bei Einziehung der Anteile im Todesfall haben die Erben ihre Abfindung als Erwerb von Todes wegen ohne Verschonungen zu versteuern und können nicht die Erbschaftssteuerfreigrenzen ausschöpfen. Gleichzeitig sind die Mitgesellschafter nach Auffassung der Finanzverwaltung bereichert, weil die eingezogenen Anteile zunächst untergehen. Mithin kann in dieser Situation auch nicht der Anteil als solcher Gegenstand eines steuerpflichtigen Erwerbs durch die Gesellschaft oder die Gesellschafter sein. Die verbleibenden Mitgesellschafter haben die Differenz zwischen dem steuerlich maßgeblichen Wert des eingezogenen Anteils (seit 1.1.2009 der Verkehrswert) und der zu leistenden Abfindung (die oftmals lediglich nach dem Stuttgarter Verfahren geschuldet ist) zu versteuern.

Lösung:

(anteilige) Zwangsabtretung der Geschäftsanteile durch die Erben an die überlebenden Gesellschafter entsprechend deren Quote

Die in der Satzung geregelte automatische Zwangsabtretung an die verbleibenden Gesellschafter (nicht an Dritte) führt nicht zum Untergang der Anteile, diese bestehen vielmehr fort und die Privilegierungen der §§ 13a, b als auch § 19 a ErbStG sind damit anwendbar.

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Kanzlei Schmidt & Kollegen in Frankfurt am Main

BGH entscheidet pro www.spickmich.de

Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die von der Klägerin eingelegte Revision gegen die vorinstanzlichen Urteile zurückgewiesen.

Im Streit ging es um die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de. Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend.

Der BGH stellt aber auch klar, dass es sich im zu verhandelnden Fall um eine Einzelentscheidung hat, und das Urteil keine Allgemeingültigkeit hat: "Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen."

Diese Lehrerin ist also bis hin zum höchsten Gericht abgeblitzt. Jetzt bin ich mal gespannt, ob etwas besser argumentierende Anwälte im nächsten Fall eine andere (Einzellfall-)Entscheidung herbeiführen können.

Der guten Ordnung halber hier noch alle für den Fall relevanten Aktenzeichen:

BGH - Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08

LG Köln – 28 O 319/07 – Urteil vom 30. Januar 2008

OLG Köln – 15 U 43/08 – Urteil vom 3. Juli 2008

StudiVZ vs. Facebook: 1. Runde an die Deutschen

 Im juristischen Wettstreit zwischen Facebook und StudiVZ geht die deutsche Community in der ersten Runde beim Landgericht Köln (Aktenzeichen: 33 O 374/08) als klarer Sieger hervor, wie das Handelsblatt online berichtet.

Die Kölner Richter haben wohl auch nicht mir ihrer Schelte gegenüber Facebook bzw. deren Anwälten zurück gehalten und ihnen eine recht schlampige Prozessvorbereitung vorgeworfen und die Plagiats-Klage in der ersten Instanz abgewiesen.

Den Amerikanern bleibt jetzt aber noch die Berufung beim OLG Köln und natürlich der Heimvorteil bei der Klage in Kalifornien!

Erfolgreich Gründen – wie die Gründer ihre eigenen Rechte auch für die Zukunft sichern

Wer ein erfolgreiches Unternehmen gründen will, braucht nicht nur eine zündende Geschäftsidee, sondern auch ein stabiles juristisches Fundament. Zu oft scheitern Unternehmen in der ersten kritischen Situation daran, dass sie am Anfang im Eifer die falsche Rechtsform gewählt, Gesellschafter unklare Verträge untereinander und mit dem Kapitalgeber geschlossen und eine Regelung für den Exit vergessen haben.

Notare sind per Gesetz gezwungen, ihre Kosten nach den gesetzlichen Gebühren abzurechnen, die sehr knapp kalkuliert sind. Da kann die Beratung nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem darf der Notar nicht zum Vorteil einer Partei beraten.

An den Anfang gehört zunächst die Klärung der Eigentumsverhältnisse zwischen den Gründern und die Wahl der richtigen Gesellschaftsform. Die Verteilung der Eigentumsanteile am Gesamtunternehmen sollte der Verantwortungsaufteilung und dem tatsächlichen monetären und nichtmonetären Beitrag zum Gründungsunternehmen entsprechen. Für die richtige Wahl der Gesellschaftsform spielt es auch eine entscheidende Rolle, ob gleich oder zu einem späteren Zeitpunkt externe Investoren (Finanzinvestoren oder strategische Investoren) aufgenommen werden sollen.

Der Gründer sollte sich vorher durch einen Anwalt oder eine Anwältin seiner Wahl einen Überblick über die verschiedenen Gesellschaftsformen, deren Besonderheiten und wie er seine persönliche Haftung durch die Wahl der Gesellschaftsform begrenzen kann, verschaffen.

Wenn er dabei allerdings nicht gut beraten ist und für ihn günstige Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Satzung und seines Geschäftsführerdienst- oder Vorstandsanstellungsvertrages ungenutzt verstreichen lässt, vergibt er eine große Chance. Denn schon nach der ersten Kapitalerhöhung könnte er sonst überrascht feststellen, dass er in seinem eigenen Unternehmen nichts mehr entscheiden darf und seine eigene Arbeit nicht mehr angemessen honoriert wird.

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Kanzlei Schmidt & Kollegen in Frankfurt am Main

Ekel-Liste für Pankower Lokale

... nachdem auch die altehrwürdige F.A.Z. über die Sache geschrieben hat, wird es nun doch Zeit, über die Negativliste des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes Berlin-Pankow zu berichten. Dies zumal, da die Liste bereits internationale Beachtung gefunden hat.

Das Bezirksamt listet hier alle "Ferkel" auf, die in ihren Betrieben nicht sauber arbeiten. Das reicht von der verschimmelten Bierkühlanlage bis zum Geflügelfleisch, das bei Zimmertemperatur auf dem Fußboden aufgetaut wurde.

Die Aktion beruht auf dem 2008 novellierten Verbraucherinformationsgesetz (VIG).

Es ist nur fraglich, wie sinnvoll es ist, eine Liste, die auf Untersuchungen aus dem Jahr 2008 basiert, erst im März 2009 zu veröffentlichen. Zwischenzeitlich, haben viele der Betroffenen die Mängel längst abgestellt und kommen jetzt wirtschaftlich massiv unter Druck.

Alles in allem scheint es ein Fall für versierte Juristen zu werden. Auch wenn die Idee grundsätzlich positiv zu bewerten ist - aber bitte, wenn dann zeitnah!

comScore: Yasni.de und Facebook.com sind die Websites mit den höchsten Zuwächsen in Deutschland

LONDON, Großbritannien, 9. März 2009 – comScore, Inc.(NASDAQ: SCOR), eines der weltweit führenden Unternehmen in der Messung und Auswertung digitaler Medien, veröffentlichte heute seinen Bericht über die Websites mit den höchsten Besucherzahlen und den höchsten Zuwachsraten während des letzten Jahres in Deutschland. Diese basieren auf den von comScore World Metrix gesammelten Nutzerdaten.

Das gesamte deutsche Internetpublikum wuchs im Januar 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 11 Prozent auf 37,6 Millionen Besucher. Unter den Seitenkategorien mit den höchsten Zuwächsen befanden sich Multimedia (um 36 Prozent auf 23,8 Millionen Besucher), soziale Netzwerke (um 36 Prozent auf 23,6 Millionen Besucher), Unterhaltung (um 30 Prozent auf 29,2 Millionen Besucher) und Instant Messengers (um 25 Prozent auf 19,4 Millionen Besucher). Soziale Netzwerke, wie Yasni.de und Facebook.com hatten in diesem Zeitraum die größten Zuwächse zu verzeichnen, gefolgt von der Avatar-basierten, sozialen Spieleseite Pennergame.de

In anderen Kategorien, wie Wetter, Transport, News, Informationen und Glücksspiel gab es Zuwächse, während im gleichen Zeitraum der kontinuierliche Zulauf zum Firefox Web Browser der Mozilla Organisation einen Zuwachs von 72 Prozent auf 7,2 Millionen Besucher einbrachte.

Eine Reihe von Websites erreichten bemerkenswerte Zuwächse in den Top 25 Platzierungen, vorneweg die ProSiebenSat1 Sites, die es um sieben Plätze nach oben auf Platz 3 schafften. Das wurde hauptsächlich durch zusätzlichen Traffic über die Websites Billiger.de und Wer-Weiss-Was.de erreicht. Andere Websites, die ihre Position verbessern konnten, waren die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck (acht Plätze nach oben auf Platz 10), Axel Springer AG (sieben Plätze nach oben auf Platz 14) und Hubert Burda Media (siebzehn Plätze nach oben auf Platz 15).

Top 10 der Kategorienzuwächse Januar 2009 im Vergleich zu Januar 2008

Top 10 der Kategorienzuwächse nach Anzahl deutscher Unique Visitors* Januar 2009 im Vergleich zu Januar 2008 Gesamtzahl in Deutschland, Alter 15+, von zu Hause und der Arbeit aus** Quelle: comScore World Metrix
Kategorie	Gesamtzahl Unique Visitors (000)
	Jan. 2008	Jan. 2009	Änderung in %
Gesamtes Internet: Gesamtzahl der Benutzer	33,904	37,646	11%
Wetter	4,296	5,875	37%
Multimedia	17,504	23,770	36%
Soziale Netzwerke	17,378	23,564	36%
Transportunternehmen	3,644	4,793	32%
Unterhaltung	22,402	29,189	30%
Instant Messengers	15,543	19,421	25%
Portale	24,849	30,882	24%
Dienstleistungen	25,956	32,170	24%
News/Information	17,091	21,056	23%
Glücksspiele	6,284	7,702	23%

* ohne Datenverkehr von öffentlichen Computern, z. B. aus Internetcafés, und Zugriff von Handys oder PDAs.

 

Top 10 der Zuwächse bei Websites Januar 2009 im Vergleich zu Januar 2008

Top 10 der Zuwächse bei Websites nach Anzahl deutscher Unique Visitors* Januar 2009 im Vergleich zu Januar 2008 Gesamtzahl in Deutschland, Alter 15+, von zu Hause und der Arbeit aus** Quelle: comScore World Metrix
Website	Gesamtzahl Unique Visitors (000)
	Jan. 2008	Jan. 2009	Änderung in %
Gesamtes Internet: Gesamtzahl der Benutzer	33,904	37,646	11%
Yasni.de	323	2,037	530%
Facebook.com	556	3,143	465%
Pennergame.de	697	1,793	157%
Quoka Verlag	1,118	1,977	77%
The Mozilla Organization	4,205	7,219	72%
Deutsche Post AG Sites	2,752	4,033	47%
Preisroboter.de	1,184	1,674	41%
United Online, Inc	2,222	3,018	36%
Gameforge Sites	1,805	2,442	35%
ZDF Sites	1,824	2,342	28%

*Ranking basiert auf den Top 100 deutschen Websites im Januar 2009.

** ohne Datenverkehr von öffentlichen Computern, z. B. aus Internetcafés, und Zugriff von Handys oder PDAs.

 

Top 25 Internetseiten im Januar 2009

Top 25 Websites nach Anzahl deutscher Unique Visitors* Januar 2009 im Vergleich zu Januar 2008 Gesamtzahl in Deutschland, Alter 15+, von zu Hause und der Arbeit aus** Quelle: comScore World Metrix
Platzierung Jan. 09	Platzierung Jan. 2008	Website	Gesamtzahl Unique Visitors (000) Jan. 09
N/A	N/A	Gesamtes Internet: Gesamtzahl der Benutzer	37,646
1	1	Google Sites	30,370
2	3	Microsoft Sites	21,939
3	10	ProSiebenSat1 Sites	20,147
4	2	eBay	19,614
5	5	AOL LLC	18,208
6	4	United-Internet Sites	17,837
7	8	Arcandor AG	17,500
8	6	Wikimedia Foundation Sites	16,782
9	9	T-Online Sites	16,629
10	18	Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck	15,910
11	12	Yahoo!Sites	13,854
12	7	Otto Gruppe	13,087
13	13	Amazon-Sites	12,841
14	21	Axel Springer AG	12,702
15	32	Hubert Burda Media	12,588
16	23	RTL Group Sites	12,508
17	11	Deutsche Telekom	11,273
18	15	freenet AG	9,924
19	16	Lycos Europe Sites	9,442
20	14	Vodafone Group	8,430
21	20	Fox Interactive Media	8,144
22	36	The Mozilla Organization	7,219
23	22	ARD Sites	7,102
24	28	Sparkassen-Finanzgruppe	5,851
25	34	Apple Inc.	5,577

* Ranking basiert auf den Top 100 deutschen Websites im Januar 2009.

** ohne Datenverkehr von öffentlichen Computern, z. B. aus Internetcafés, und Zugriff von Handys oder PDAs.

Quelle:
comScore, Inc. (NASDAQ: SCOR

Veröffentlicht: das aktuelle Skript 3/2009 zum Internetrecht

Heute wurde von Prof. Dr. Thomas Hoeren, DER deutschen Instanz zum Thema Onlinetrecht, das Skript "Internetrecht Ausgabe 3/2009" freigegeben. Prof. Hoeren ist Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster.

Alle Interessierten finden das Werk hier zum Herunterladen. Das Werk ist über 3 MB schwer und mittlerweile auf 564 Seiten angewachsen!

Viel Spass bei der Lektüre und nächste Woche wird abgefragt!

USA: Rückgang beim weihnachtlichen Online-Shopping

comScore hat soeben die Zahlen zum diesjährigen Online-Shopping in den USA veröffentlicht: -3%!

Der Erhebungszeitraum reicht dabei vom 1. November bis zum 23. Dezember, dem letzten Tag, an dem eine Online-Bestellung noch bis zum Weihnachtsfest ausgeliefert werden kann. Umgesetzt wurden in den USA 25,5 Mrd. Dollar.

Nachfolgend die Daten im Einzelnen:

 

2008 Holiday Season vs. Corresponding Days* in 2007 Non-Travel (Retail) Spending Excludes Auctions and Large Corporate Purchases Total U.S. – Home/Work/University Locations Source: comScore, Inc.
Holiday Season	Millions ($)
	2007	2008	Pct Change
November 1 – December 23	$26,332	$25,537	-3%

Interessant ist auch der Blick auf die Traffic-Zahlen der einzelnen Anbieter. Während insgesamt die Zahl der der Unique Visitors um 5% nach oben gegangen ist - wobei insbesondere Amazon mit +7% und vor allem Apple mit +19%  bzw. HP mit +28% herausragen - haben einige grosse Online-Kaufhäuser wie eBay (-4%) und Circuit City Stores (-21%) kräftig Federn lassen müssen. Bei Circuit City Stores spielt aber sicher auch die Tatsache eine Rolle, dass das Unternehmen im November Insolvenz (Chapter 11) anmelden musste, aber dennoch den Betrieb weiter führen konnte.

Traffic Growth to Top Retailer Sites Dec. 1 – Dec. 24, 2008 vs. Corresponding Days* in 2007 Total U.S. – Home/Work/University Locations Source: comScore Media Metrix
	Unique Visitors (000)
	2007	2008		Percent Change
Total Internet	171,113	179,997		5%
eBay	88,894	85,442		-4%
Amazon Sites	70,975	76,240		7%
Wal-Mart	49,632	51,546		4%
Target Corporation	47,338	46,837		-1%
Apple Inc.	29,450	35,017		19%
Best Buy Sites	28,602	28,555		0%
JCPenney Sites	21,329	18,918		-11%
Toysrus Sites	19,817	18,075		-9%
Sears.com	18,010	18,413		2%
Circuit City Stores, Inc.	19,466	15,456		-21%
Overstock.com	18,911	15,951		-16%
AmericanGreetings Property	17,273	14,666		-15%
Hewlett Packard	15,217	19,425		28%
Dell	17,279	14,305		-17%
Macy's Inc.	15,715	15,868		1%

Quelle: comScore

Brockhaus geht an Bertelsmann

Unter der Überschrift "Brockhaus - und tschüss" berichtete ich am 13.2. diesen Jahres bereits über die Probleme beim Urgestein der Lexika, dem Brockhaus. Nun ist es traurige Chronistenpflicht, auf das endgültige "Aus" hin zu weisen. Bertelsmann übernimmt. Alle Hintergrundinformationen dazu hat Thomas Thiel in einem Beitrag in der FAZ aufgearbeitet. Mal schauen, was von der Institution Brockhaus, mit der Generationen gross geworden sind, noch übrig bleibt, und ob sich künftige Generationen überhaupt noch an den Namen erinnern werden?!

(C) Bild: dpa

Allgemeine Geschäftsbedingungen- Wichtige Hinweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus der Geschäftswelt heutzutage nicht mehr wegzudenken, da durch sie der Geschäftsverkehr stark vereinfacht und detaillierte Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen geschaffen werden können.

Das Thema AGB wird jedoch von vielen Unternehmern immer noch sehr stiefmütterlich behandelt. So werden AGB häufig von den Unternehmern selbst anhand von Mustervorgaben erstellt oder einfach ungeprüft von der Konkurrenz abgeschrieben.

Dabei ist vielen Verwendern von AGB gar nicht bewusst, dass unzulässige AGB-Klauseln zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen führen können. Dieses Risiko ist natürlich noch höher, wenn die AGB auf der Website des Unternehmens aufgeführt werden und daher nicht nur von Kunden, sondern auch von der abmahnungsberechtigten Konkurrenz eingesehen werden können.

Neben dem Risiko von Wettbewerbsverstößen führen unwirksame Klauseln in AGB ferner dazu, dass stattdessen die gesetzlichen Regelungen Anwendung finden, die in vielen Fällen für den Verwender weitaus ungünstiger sein können. Gleichzeitig führen ungeprüfte AGB häufiger zu Streitigkeiten mit Vertragspartnern, die in vielen Fällen letztendlich von den Gerichten entschieden werden und zu nicht unerheblichen Prozesskosten führen können.

Es ist daher wichtig, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen fachmännisch erstellt und individuell auf den jeweiligen Verwender angepasst werden.

In unterschiedlichen Branchen können nämlich unterschiedliche Klauseln zulässig sein und verschiedene gesetzliche Vorgaben und Informationspflichten zur Anwendung kommen.

Da die diesbezügliche Rechtssprechung vielen Wandelungen unterliegt und sich gerade im Bereich des Verbraucherrechts der ständig ändernden deutschen und europäischen Gesetzgebung anpassen muss, müssen AGB auch regelmäßig überprüft werden.

Es reicht somit gerade nicht aus, dass AGB einmalig fachmännisch erstellt werden. Sie müssen vielmehr in regelmäßigen Abständen von einem spezialisierten Rechtsanwalt kontrolliert und der aktuellen Rechtssprechung und Gesetzgebung angepasst werden.

Gastbeitrag von Rechtsanwältin Sonja Prothmann - Kanzlei Schmidt & Kollegen, Frankfurt am Main