Henning Krieg von der Kanzlei Bird & Bird hat heute einen sehr interessanten Beitrag zum Thema "Twittern im Gerichtssaal" veröffentlicht, auf den ich unbedingt aufmerksam machen möchte, da es diesbezüglich mit Sicherheit noch zu spannenden Diskussionen kommen wird!
Viel Spass beim Lesen und Diskutieren!
Unklare Formulierungen im neuen Erbschaftssteuerrecht haben zu Unsicherheiten in der Praxis geführt. Die Finanzverwaltung hat sich in einem Ländererlass vom 25.06.2009 nun erstmals mit der Auslegung des neuen § 10 Abs. 10 Erbschaftssteuerrechtsgesetz befasst und sich dabei auf folgenden Standpunkt gestellt: Die Privilegierung der Erbschaftssteuer soll nicht bei der Einziehung der Anteile gelten, sondern nur in den Fällen, in denen ein Gesellschaftsanteil zunächst übergeht, anschließend unverzüglich nach dem Erwerb aufgrund einer im Todeszeitpunkt bereits geltenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an einen Mitgesellschafter oder die Gesellschaft selbst zu übertragen ist. Das bedeutet, bei Einziehung der Anteile im Todesfall haben die Erben ihre Abfindung als Erwerb von Todes wegen ohne Verschonungen zu versteuern und können nicht die Erbschaftssteuerfreigrenzen ausschöpfen. Gleichzeitig sind die Mitgesellschafter nach Auffassung der Finanzverwaltung bereichert, weil die eingezogenen Anteile zunächst untergehen. Mithin kann in dieser Situation auch nicht der Anteil als solcher Gegenstand eines steuerpflichtigen Erwerbs durch die Gesellschaft oder die Gesellschafter sein. Die verbleibenden Mitgesellschafter haben die Differenz zwischen dem steuerlich maßgeblichen Wert des eingezogenen Anteils (seit 1.1.2009 der Verkehrswert) und der zu leistenden Abfindung (die oftmals lediglich nach dem Stuttgarter Verfahren geschuldet ist) zu versteuern. Lösung: GmbH-Gesellschafter sollten die Satzung ihrer GmbH unbedingt überprüfen und gegebenenfalls ändern. In einer überwiegenden Anzahl von Satzungen findet sich eine sogenannte Einziehungsklausel, wonach die übrigen Gesellschafter beim Tod eines Mitgesellschafters dessen Geschäftsanteile einziehen dürfen und den Erben dafür eine Abfindung zahlen müssen.
Die in der Satzung geregelte automatische Zwangsabtretung an die verbleibenden Gesellschafter (nicht an Dritte) führt nicht zum Untergang der Anteile, diese bestehen vielmehr fort und die Privilegierungen der §§ 13a, b als auch § 19 a ErbStG sind damit anwendbar.
Gastbeitrag von Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Kanzlei Schmidt & Kollegen in Frankfurt am Main
Da der eigentliche, unternehmerisch tätige Geschäftsführer(sogenannter faktischer Geschäftsführer) dann nicht als solcher offiziell agieren kann, sondern der tatsächlich bestellte Geschäftsführer die Rechtsgeschäfte für den im Hintergrund arbeitenden faktischen Geschäftsführer blind unterzeichnet, ergibt sich daraus die Konstellation eines sogenannten Strohmann-Geschäftsführers.
In einem vom OLG Frankfurt am 16.04.2008 (1 U 136/05) entschiedenen Fall war der Ehemann faktischer Geschäftsführer und die Ehefrau, die nur ihren Namen hergab, Strohmann-Geschäftsführerin. Das Oberlandesgericht hat festgestellt, dass die Ehefrau genauso haftet, als wäre sie eine echte Geschäftsführerin. Da die GmbH einen Geschäftsführer haben muss, könne man bei der Bestellung nicht von einem Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB sprechen. Die Parteien wollten die Ehefrau als Geschäftsführerin – und da sie das Amt angenommen hat, muss sie auch die Haftung übernehmen.
Nach § 43 Abs. 2 GmbHG haftet nämlich der Geschäftsführer, der seine Pflichten verletzt, der Gesellschaft für den daraus entstehenden Schaden.
Gastbeitrag von Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Kanzlei Schmidt & Kollegen in Frankfurt am Main
Der u. a. für den Schutz des Persönlichkeitsrechts und Ansprüche aus
dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des
Bundesgerichtshofs hat heute die von der Klägerin eingelegte Revision
gegen die vorinstanzlichen Urteile zurückgewiesen.
Im Streit ging es um die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de. Mit der Klage verfolgt die Klägerin einen Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, des Namens der Schule, der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit einer Gesamt- und Einzelbewertung und der Zitat- und Zeugnisseite auf der Homepage www.spickmich.de. Sie blieb in den Vorinstanzen erfolglos.
Unter den Umständen des Streitfalls hat der BGH die Erhebung, Speicherung und Übermittlung der Daten trotz der fehlenden Einwilligung der Klägerin für zulässig gehalten. Ein entgegenstehendes Interesse der Klägerin hat der BGH nach Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und des Rechts auf freien Meinungsaustausch andererseits für nicht gegeben erachtet. Die Bewertungen stellen Meinungsäußerungen dar, die die berufliche Tätigkeit der Klägerin betreffen, bei der der Einzelne grundsätzlich nicht den gleichen Schutz wie in der Privatsphäre genießt. Konkrete Beeinträchtigungen hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Die Äußerungen sind weder schmähend noch der Form nach beleidigend.
Der BGH stellt aber auch klar, dass es sich im zu verhandelnden Fall um eine Einzelentscheidung hat, und das Urteil keine Allgemeingültigkeit hat: "Auch die Zulässigkeit der Übermittlung der Daten an den Nutzer kann nur aufgrund einer Gesamtabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Streitfall ist im Hinblick auf die geringe Aussagekraft und Eingriffsqualität der Daten und die Zugangsbeschränkungen zum Portal die Datenübermittlung nicht von vornherein unzulässig. Besondere Umstände, die der Übermittlung im konkreten Fall entgegenstehen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen."
Diese Lehrerin ist also bis hin zum höchsten Gericht abgeblitzt. Jetzt bin ich mal gespannt, ob etwas besser argumentierende Anwälte im nächsten Fall eine andere (Einzellfall-)Entscheidung herbeiführen können.
Der guten Ordnung halber hier noch alle für den Fall relevanten Aktenzeichen:
BGH - Urteil vom 23. Juni 2009 – VI ZR 196/08
LG Köln – 28 O 319/07 – Urteil vom 30. Januar 2008
OLG Köln – 15 U 43/08 – Urteil vom 3. Juli 2008
Im juristischen Wettstreit zwischen Facebook und StudiVZ geht die deutsche Community in der ersten Runde beim Landgericht Köln (Aktenzeichen: 33 O 374/08) als klarer Sieger hervor, wie das Handelsblatt online berichtet.
Die Kölner Richter haben wohl auch nicht mir ihrer Schelte gegenüber Facebook bzw. deren Anwälten zurück gehalten und ihnen eine recht schlampige Prozessvorbereitung vorgeworfen und die Plagiats-Klage in der ersten Instanz abgewiesen.
Den Amerikanern bleibt jetzt aber noch die Berufung beim OLG Köln und natürlich der Heimvorteil bei der Klage in Kalifornien!
Wer ein erfolgreiches Unternehmen gründen will, braucht nicht nur eine zündende Geschäftsidee, sondern auch ein stabiles juristisches Fundament. Zu oft scheitern Unternehmen in der ersten kritischen Situation daran, dass sie am Anfang im Eifer die falsche Rechtsform gewählt, Gesellschafter unklare Verträge untereinander und mit dem Kapitalgeber geschlossen und eine Regelung für den Exit vergessen haben.
Notare sind per Gesetz gezwungen, ihre Kosten nach den gesetzlichen Gebühren abzurechnen, die sehr knapp kalkuliert sind. Da kann die Beratung nicht viel Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem darf der Notar nicht zum Vorteil einer Partei beraten.
An den Anfang gehört zunächst die Klärung der Eigentumsverhältnisse zwischen den Gründern und die Wahl der richtigen Gesellschaftsform. Die Verteilung der Eigentumsanteile am Gesamtunternehmen sollte der Verantwortungsaufteilung und dem tatsächlichen monetären und nichtmonetären Beitrag zum Gründungsunternehmen entsprechen. Für die richtige Wahl der Gesellschaftsform spielt es auch eine entscheidende Rolle, ob gleich oder zu einem späteren Zeitpunkt externe Investoren (Finanzinvestoren oder strategische Investoren) aufgenommen werden sollen.
Der Gründer sollte sich vorher durch einen Anwalt oder eine Anwältin seiner Wahl einen Überblick über die verschiedenen Gesellschaftsformen, deren Besonderheiten und wie er seine persönliche Haftung durch die Wahl der Gesellschaftsform begrenzen kann, verschaffen.
Wenn er dabei allerdings nicht gut beraten ist und für ihn günstige Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Satzung und seines Geschäftsführerdienst- oder Vorstandsanstellungsvertrages ungenutzt verstreichen lässt, vergibt er eine große Chance. Denn schon nach der ersten Kapitalerhöhung könnte er sonst überrascht feststellen, dass er in seinem eigenen Unternehmen nichts mehr entscheiden darf und seine eigene Arbeit nicht mehr angemessen honoriert wird.
Gastbeitrag von Rechtsanwältin Bettina Schmidt, Kanzlei Schmidt & Kollegen in Frankfurt am Main
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 24.03.2009, Az. 9 AZR 983/07, seine Rechtssprechung zum Urlaubsrecht aufgegeben.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss ein Arbeitnehmer seinen Jahresuraub innerhalb eines Jahres nehmen. Bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe kann der verbleibende Urlaub ins nächste Jahr übertragen, muss jedoch bis spätestens zum 31.03. (in einem Tarifvertrag können auch abweichende Übertragungszeiträume vereinbart werden) gewährt und genommen werden. Danach erlischt er.
Wird das Arbeitsverhältnis beendet bevor der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub nehmen konnte, hat der Arbeitnehmer stattdessen einen finanziellen Abgeltungsanspruch.
Nach der alten Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts bestand ein Abgeltungsanspruch jedoch dann nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkrankt war und aus diesem Grund seinen Jahresurlaub nicht mehr nehmen konnte.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte einen entsprechenden Fall zu entscheiden (Aktenzeichen: 12 Sa 486/06) und wollte der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht weiter folgen. Es hat daher den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt. Dieser stellte fest, dass die Auslegung des deutschen Urlaubsrechts durch die deutschen Gerichte gegen europäisches Recht vestößt.
Nach der Entscheidung des EuGH darf der Anspruch auf den gesetzlichen bezahlten Jahresurlaub gerade nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zur Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erkrankt ist und daher bis zum Ende des Jahres oder zum Ende des Übertragungszeitraumes seinen Urlaub nicht nehmen kann.
Auf die Entscheidung des EuGH hat das Bundesarbeitsgericht unmittelbar reagiert und seine alte ständige Rechtssprechung gekippt.
§ 7 III, IV Bundesurlaubsgesetz ist nun nach aktueller Rechtssprechung europarechtskonform dahingegehend fortzubilden, dass ein Arbeitnehmer auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnis seinen finanziellen Urlaubsabgeltungsanspruch behält, wenn er aufgrund einer Erkrankung seinen gesetzlichen Jahresurlaub nicht bis zum Jahresende bzw. zum Ende des Übertragungszeitraumes nehmen konnte (BAG, Urteil vom 24.03.2009, -9 AZR 983/07-).
Gastbeitrag von Rechtsanwältin Sonja Prothmann, Kanzlei Schmidt & Kollegen, Frankfurt am Main
Ein interessantes Urteil - auch für alle Unternehmensgründer - hat der BGH jüngst gefällt:
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss zum Aktenzeichen II ZB 46/07 am 08.12.2008 entschieden, dass der Firmenname einer GmbH & Co. KG durchaus aus einer Buchstabenkombination bestehen kann.
Eine GmbH & Co. KG meldete beim zuständigen Amtsgericht eine Änderung der Firma in "HM & A GmbH & Co. KG" an.
Das Amtsgericht wies die Anmeldung zurück, da eine reine Buchstabenfolge ohne Sinn nicht eintragungsfähig sei. Der BGH war jedoch anderer Ansicht und stellte fest: Buchstabenfolgen kommen neben der Unterscheidungskraft auch die erforderliche Kennzeichnungseignung zu, wenn sie im Rechts- und Wirtschaftsverkehr zur Identifikation der dahinter stehenden Gesellschaft ohne Schwierigkeiten akzeptiert werden können. Hierfür reicht als notwendige, aber zugleich hinreichende Bedingung die Aussprechbarkeit der Firma im Sinne der Artikulierbarkeit aus, so dass auch die Aneinanderreihung einer Buchstabenkombination grundsätzlich unterscheidungskräftig und kennzeichnungsgeeignet ist und damit zugleich die Namensfunktion der Firma erfüllt.
Der BGH sah im vorliegenden Fall alle Voraussetzungen als erfüllt an und wies das Amtsgericht deshalb an, die Firmenänderung einzutragen.
Gastbeitrag von Rechtsanwältin Bettina Schmidt - Kanzlei Schmidt & Kollegen, Frankfurt am Main
Heute wurde von Prof. Dr. Thomas Hoeren, DER deutschen Instanz zum Thema Onlinetrecht, das Skript "Internetrecht Ausgabe 3/2009" freigegeben. Prof. Hoeren ist Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Uni Münster.
Alle Interessierten finden das Werk hier zum Herunterladen. Das Werk ist über 3 MB schwer und mittlerweile auf 564 Seiten angewachsen!
Viel Spass bei der Lektüre und nächste Woche wird abgefragt!
Da wir im täglichen Geschäft immer wieder auf die zum 1.11.2008
erfolgten Änderungen (MoMiG) im GmbH-Gesetz angesprochen werden, möchten wir
die Gelegenheiten nutzen, diese noch einmal einem grösseren Kreis in
Erinnerung zu rufen. Nachfolgend die wichtigsten Punkte:
1. Gründung durch Musterprotokoll
Der Gesetzgeber liefert ein Muster für den Gesellschaftsvertrag, den Geschäftsführerbestellungsbeschluss und die Gesellschafterliste, den die Parteien (soweit es nur drei Gründungsgesellschafter sind) übernehmen können.
2. Ein-Euro-Gesellschaft
Eine neue Form der GmbH wurde eingeführt, die Unternehmensgesellschaft, die mit einem Stammkapital von nur 1 Euro beginnen kann. Vorgesehen ist, dass die Unternehmensgesellschaft dann das Stammkapital auf 25.000 Euro aufbaut. Dies geschieht über die vorgeschriebene Thesaurierung von Gewinnen. Bis zur Erreichung des Stammkapitals von 25.000 Euro muss die Gesellschaft einen entsprechenden Hinweis auf die Unternehmensgesellschaft im Namen und dem offiziellen Schriftverkehr führen.
3. Sonstiges
- Die Erbringung von Kapital durch Sacheinlagen wird erschwert.
- Geschäftsanteile können auch gutgläubig erworben werden.
- Wie im Aktienrecht ist es jetzt auch in der GmbH möglich, Kapitalerhöhungen schon im Voraus "zu genehmigen".
- Es ist nicht mehr notwendig, dass der Staat, wo notwendig wie z.B. in der Gastronomie, die Tätigkeit der GmbH genehmigt hat. Dies bedeutet selbstverständlich nicht, dass die GmbH ohne Genehmigung tätig werden kann; es beschleunigt lediglich die Eintragung.
- Die Eignungsvoraussetzungen von Geschäftsführern wurden begrenzt. Ausgeschlossen werden auch
Geschäftsführer, die mit den Straftaten des GmbH-Gesetzes,
Aktiengesetzes etc. vergleichbare Straftaten im Ausland begangen haben.
Gesellschafter sollen darüber hinaus der GmbH haften, wenn sie
ungeeignete Geschäftsführer bestellen.
Schließlich kann auch der Verwaltungssitz der GmbH ins Ausland verlegt werden, wobei das deutsche
Recht eine Freizügigkeit der GmbH und der Gesellschaft nicht vorsieht. Sie müsste nach derzeitiger
Rechtslage in Deutschland aufgelöst werden, bevor sie im Ausland eingetragen werden könnte.
Hierzu wird der deutsche Gesetzgeber noch eine Lösung finden müssen.
Autor: Rechtsanwältin Bettina Schmidt - Rechtsanwältin Schmidt ist Gründerin und Partnerin der Kanzlei Schmidt & Kollegen, Frankfurt am Main
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